Stand: 25.11.2013

Milchviehanlage Schmargendorf: Keine Massentierhaltung im Biosphärenreservat

Der holländische Investor Theodosius Dobbe plante seit 2008 eine erhebliche Vergrößerung seiner Milchkuhhaltung in Schmargendorf. Eine Genehmigung wurde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Ursprünglich waren 240 Rinder- und 60 Kälberplätze genehmigt worden. Die Milch wird frisch vom Melkstand zum benachbarten Molkereibetrieb Hemme-Milch geleitet, dort verarbeitet und regional vermarktet. Ein Vorhaben, das sehr gut zu den Entwicklungszielen des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin passt. Daraus sollte nach der Vorstellung des Holländers eine agrarindustrielle Anlage werden!

Schrittweise wurde die Anlage schon in den vergangenen Jahren illegal auf über 700 Tierplätze erweitert. Der ursprüngliche Plan war die Erweiterung auf 1.579 Tierplätze. Wegen zu hoher Stickstoffbelastung der Ackerflächen mit Gülle und Gärresten aus der zusätzlich geplanten Biogasanlage musste die Tierzahl reduziert werden. Zuletzt waren es immer noch 1.085 Tierplätze.

Eine solche Planung steht vollkommen im Widerspruch zu den Zielen eines Biosphärenreservats. Hier gilt die Biosphärenreservatsverordnung, die mit ganz geringen Ausnahmen keine Bauten im Außenbereich zulässt. Durch seinen Rechtsanwalt wollte Dobbe eine Befreiung von der Biosphärenreservatsverordnung erreichen. Eine solche Befreiung ist aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Von diesen „Befreiungstatbeständen“ war kein einziger gegeben.

Inzwischen wurde die Kernzone des an das Gelände anschließenden Grumsiner Buchenwaldes von der UNESCO als Weltnaturerbe anerkannt. In steigender Zahl kommen Menschen in unsere Region, die die Schönheit der Natur mit ihrer Artenvielfalt erleben und genießen wollen. Ein Weltnaturerbe, umgeben von Maisfeldern und Monokulturen, mit Biogasanlagen und Riesenställen ist keine touristische Attraktion!

Obwohl die Rechtsanwälte des Investors Dobbe erheblichen Druck auf das Landwirtschafts- und Umweltamt in Prenzlau (und andere Behörden) ausgeübt hatten, wurde eine Zustimmung zur Befreiung nicht gegeben, so dass die Bestimmungen der Biosphärenreservatsverordnung einzuhalten waren. Hierzu hat ganz wesentlich unser Rechtsanwalt Philipp Heinz (Berlin) beigetragen, der die Argumentation des RA Dombert juristisch zwingend widerlegt hatte.

Nach einem zähen Kampf über fast 5 Jahre haben wir im Mai 2013 dann erfahren, dass der Antrag auf Erweiterung vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz als Genehmigungsbehörde abgelehnt wurde.

Allerdings ist der Kampf noch nicht endgültig beendet.

Siehe Stand des Verfahrens →