Stand: 25.11.2013

Derzeitiger Stand des Genehmigungsverfahrens (Oktober 2013)

Der Antrag der Milchgut Schmargendorf KG vom 15. 08. 2008, zuletzt geändert mit Schreiben vom 18. 10. 2012, auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Milchviehanlage auf dem Grundstück in 16278 Angermünde, OT Schmargendorf, Heideweg 1, wurde mit Schreiben vom 28. März 2013 abgelehnt.

Gegen den Bescheid wurde vom Vertreter des Antragstellers, RA Prof. Dr. Matthias Dombert, Widerspruch eingelegt. Allerdings ohne Begründung des Widerspruchs. Für die ausstehende Widerspruchsbegründung wurde mehrfach Terminverlängerung beantragt und von der Widerspruchsstelle des LUGV auch gewährt. Allerdings wurde uns mitgeteilt, dass die Terminverlängerung bis 31. Oktober 2013 nun die letzte sei. Danach würde nach Aktenlage entschieden. 

Wenn eine Begründung bis dahin eingereicht wird, muss das LUGV darüber entscheiden, ob sie stichhaltig, also juristisch zwingend ist. In diesem Fall müsste eine Genehmigung doch noch erteilt werden. Daher müssen wir wieder Akteneinsicht nehmen und die Argumentation des Rechtsanwalts Dombert von unserem Rechtsanwalt Philipp Heinz prüfen lassen. Seine Stellungnahme werden wir wiederum dem LUGV vorlegen.

Wenn das LUGV die Begründung des Widerspruchs nicht akzeptiert, kann die Milchgut Schmargendorf KG vor Gericht klagen. Bis zu einer Gerichtsentscheidung können Jahre vergehen. Es ist fraglich, ob bis dahin die Auflagen des Kreisbauamtes in Prenzlau zur Reduzierung der Tierzahl und zur Legalisierung der Schwarzbauten erfüllt werden - durch eine Vervollständigung der Bauantragsunterlagen und durch einen kleineren Neubau.

Sollte Herr Dobbe sich entschließen, den Widerspruch zurückzuziehen, so, wie er es bei seiner abgelehnten Ferkelaufzuchtsanlage in Klein-Ziethen gemacht hat, ja, dann könnten wir aufatmen und ein entspanntes Weihnachten 2013 feiern!